Vom Protest zur Gewalt

Auf dem Parteitag von 1959, der in Bad Godesberg stattfand, hatte die SPD-Spitze mehrere bis dahin als unverrückbar geltende politische Positionen nicht nur zur Debatte gestellt, sondern sie einer grundsätzlichen Korrektur unterzogen. Regierungsfähigkeit durch Koalitionsfähigkeit mit den beiden bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP ? das hatte sich die älteste deutsche Partei unter maßgeblichem Anstoß ihres späteren Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner auf die Fahnen geschrieben.

Seit 1959 hatte die SPD deshalb mehrere programmatische Eckpunkte aufgegeben oder so verändert, dass sie koalitionstauglich werden konnte. Zudem bewirkte der Schwenk zur politischen Mitte den Grundstein dafür, dass aus einer Arbeiterpartei, die fast 20 Jahre lang kaum über ihre Stammwählerschaft hinaus Attraktivität entfalten konnte, die zweite Volkspartei der Bundesrepublik wurde.

Die Anerkennung der Westbindung und der Friede mit der Sozialen Marktwirtschaft ? also des gemilderten, rheinischen Kapitalismus ? waren die wesentlichen Voraussetzungen auf dem Weg zur (Regierungs)Macht. Zunächst noch als Juniorpartner in der Großen Koalition, später, ab 1969, als der dominierende Part im sozialliberalen Regierungsbündnis.

Es war in erster Linie ihre politische Häutung in Erwartung politischen Machtgewinns, der die SPD und ihre Politik besonders in Studentenkreisen zunehmend suspekt werden ließ. Schon zu Beginn der sechziger Jahre war dem SDS, dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund, der die reformistische Wende der SPD scharf abgelehnt hatte, ein Sozialdemokratischer Hochschulbund entgegengestellt worden.

Im November 1961 wurden alle im SDS verbliebenen Mitglieder aus der SPD ausgeschlossen. Der SDS wurde seitdem zu einem Sammelbecken neomarxistischer Kritiker des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik. Weite Teile der mit dem SDS sympathisierenden Studentenschaft sahen in der Bundesrepublik den Nachfolgestaat des "Dritten Reiches"; allerdings nicht in formaljuristischer Sicht, wie es die Bundesregierung tat, sondern vielmehr in machtpolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Es waren der Vietnamkrieg und die bundesrepublikanischen Notstandsgesetze, die als Katalysatoren des politischen Protests der später so genannten Generation von 1968 wirkten. Von den US-amerikanischen Universitäten griff der Protest auf die europäischen Staaten über und polarisierte deren Gesellschaften.

In der Bundesrepublik war es die kritiklose Unterstützung des US-amerikanischen Verbündeten, der vorgab, in Vietnam den freien Westen gegen die kommunistische Bedrohung zu verteidigen, dafür aber Napalmbomben und chemische Entlaubung einsetzte, die zu heftigen Protesten führte. Diese Proteste vermischten sich in der Bundesrepublik mit einer antiautoritären Auflehnung gegen eine als Restauration empfundene Politik aller drei im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Große Koalition hatte ein Vorhaben auf ihre politische Agenda gesetzt, das besonders geeignet war, zu heftigen Kontroversen zu führen: die so genannte Notstandsverfassung. Im Deutschlandvertrag von 1955 hatten sich die drei westlichen Alliierten das Vorrecht gesichert, im Falle eines äußeren ? etwa eines drohenden Krieges ? oder inneren ? etwa einer Naturkatastrophe ? Notstandes aus eigener Machtvollkommenheit aktiv werden zu können.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Kiesinger sah die Notwendigkeit einer Notstandsverfassung, für die es einer Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, auch im Hinblick auf die staatliche Souveranität der Bundesrepublik Deutschland. Auch im äußersten Krisenfall sollte die Republik Herrin des Geschehens bleiben. Den Kritikern der geplanten Maßnahmen entgegnete man, dass die gesetzlichen Regelungen auch im Notstandsfall ein Höchstmaß an parlamentarischer und richterlicher Kontrolle von Entscheidung der Regierung gewährleisteten.

Die Studentenbewegung ging gegen Vietnamkrieg und Notstandsverfassung auf die Straße. Mit der Bildung der Großen Koalition bezeichnete und begriff man sich als "Außerparlamentarische Opposition" (APO), angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, wo den 447 Abgeordneten der Regierungsfraktionen lediglich 49 FDP-Abgeordnete gegenüberstanden, eine mehr als nur propagandistisch wirksame und treffende Bezeichnung.

Ein "Kuratorium Notstand der Demokratie", an dem sich außer den Studenten auch Gewerkschafter, Schriftsteller, Künstler, Geistliche und Professoren beteiligten, warnte vor der Gefahr eines autoritären Staates, manche gingen sogar so weit zu behaupten, mit der Notstandsverfassung würde dem Faschismus der Weg bereitet.

Der aufgeheizte innenpolitische Konflikt eskalierte am 11. April 1968 mit dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke. Der arbeitslose und mehrfach vorbestrafte Anstreicher Josef Bachmann hatte, aufgehetzt von der Anti-APO-Propaganda der BILD-Zeitung, auf den intellektuell begabten und rhetorisch brillanten APO-Führer geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Dutschke war aber nicht das erste Opfer, das die Studentenbewegung zu beklagen hatte.

Schon im Jahr zuvor war der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizisten anlässlich einer Demonstration gegen den Berlin-Besuch des Schahs von Persien mit einem Schuss in den Kopf getötet worden. Der Anschlag auf Dutschke führte zu weiteren Massendemonstrationen, an denen sich Zehntausende in allen bundesdeutschen Großstädten beteiligten. Studenten blockierten die Springer-Verlagshäuser und versuchten, die Auslieferung der verhassten BILD-Zeitung zu verhindern.

Aber alle Proteste konnten nicht verhinderten, dass der Bundestag am 30. Mai 1968 mit großer Mehrheit die Notstandsgesetze verabschiedete, die Einschränkungen der demokratischen Grundrechte erlaubte und Eingriffe etwa in das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis vorsahen.

Diese Niederlage wirkte nicht nur ernüchternd auf die Studentenbewegung, sondern läutete auch den Niedergang der APO ein. Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 wandten sich viele Studenten und Intellektuelle wieder der SPD zu. Im März 1970 löste sich der SDS auf. Es bildeten sich kleine und kleinste so genannte K-Gruppen – kommunistische Sekten, die den Kampf gegen die Republik weiterführen wollten. Eine noch kleinere Minderheit hatte schon vorher den Weg der Gewalt und des Terrors gewählt.

Im April 1968, wenige Tage vor dem Dutschke-Attentat, hatten Andreas Baader, ein arbeits- und berufsloser Hasardeur, und Gudrun Ensslin, eine schwäbische Pastorentochter und ausgebildete Lehrerin, zusammen mit mehreren Gesinnungsgenossen einen Brandanschlag auf zwei Frankfurter Kaufhäuser verübt, als Zeichen des Protestes gegen den "Konsumterror", der in der Bundesrepublik ihrer Meinung nach herrschte.

Im Herbst 1968 zu je drei Jahren Zuchthaus verurteilt, erhielten sie bis zur Revisionsverhandlung Haftverschonung und nutzten diese zum Aufbau der "Roten Armee Fraktion" (RAF), einer terroristischen Untergrundorganisation, die in der Bundesrepublik revolutionäre Zustände provozieren sollte.

Baader wurde im April 1970 erneut verhaftet und kurz darauf von der Journalistin Ulrike Meinhof gewaltsam aus dem Justizgewahrsam befreit. Dabei wurde ein Institutsangestellter lebensgefährlich verletzt: das erste Opfer der RAF.

Noch im Jahr 1970 flogen die RAF-Gründer über den Ostberliner Flughafen Schönefeld nach Syrien, wo sie unter der Aufsicht der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" militärisch ausgebildet wurden. Zwei Jahre später begann eine Anschlagsserie auf Einrichtungen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik, bei denen mehrere US-Soldaten getötet wurden.

Der Kampf der RAF oder Baader-Meinhof-Gruppe gegen "das System" hatte begonnen. Und er wurde auch nach der Festnahme der Gründungsmitglieder im Juni 1972 von ihren Nachfolgern mit noch größerer Rücksichtslosigkeit fortgesetzt und kulminierte 1977 im so genannten "Deutschen Herbst" mit der Entführung und späteren Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und der Entführung des mit 86 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern besetzten Lufthansaflugzeugs "Landshut". Zu diesem Zeitpunkt aber waren die Studentenbewegung und ihre Anliegen bereits Geschichte.

Autor: Matthias Seng