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Die niedersächsische Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie könnte Einfluss auf Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff genommen haben. "Es hat keinerlei Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben", sagte ein Sprecher von Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel". Er reagierte damit auf Vorwürfe, weil die Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme förmlicher Ermittlungen gegen Wulff zögere. Die Behörde prüft derzeit einen Anfangsverdacht im Fall des Bundespräsidenten. (Archivfoto)
Die niedersächsische Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie könnte Einfluss auf Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff genommen haben. "Es hat keinerlei Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben", sagte ein Sprecher von Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel". Er reagierte damit auf Vorwürfe, weil die Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme förmlicher Ermittlungen gegen Wulff zögere. Die Behörde prüft derzeit einen Anfangsverdacht im Fall des Bundespräsidenten.
Die niedersächsische Staatskanzlei bestätigte unterdessen dem Magazin "Focus", sie wolle dem Unternehmen Zentis Übernachtungskosten des Ehepaars Wulff in München erstatten. Es sei eine Rechnung angefordert worden, hieß es in dem Bericht. Der Marmeladenhersteller hatte im Januar 2010 Eintrittskarten für den Filmball in München sowie die Übernachtung von Wulff und seiner Frau Bettina im Hotel "Bayerischer Hof" bezahlt. Im Fall der Freikarten hatte sich Wulff dem Bericht zufolge auf eine Ausnahme im niedersächsischen Ministergesetz berufen, die Hotelkosten aber nicht erwähnt.
Der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Klaus-Peter Müller, forderte strengere Vorgaben für Zuwendungen an Politiker und Parteien. "Bei Amtsträgern wird man künftig noch vorsichtiger sein müssen", sagte Müller der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Er äußerte auch Bedenken dagegen, dass Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen sponsern: "Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates."
Die jüngsten Skandale müssten Folgen haben, verlangte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Wir wollen, dass Sponsorenbeiträge der Höhe nach begrenzt und ab einer bestimmten Höhe anzeigepflichtig werden", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Wir müssen den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen", sagte demselben Blatt auch der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Die Grünen verlangen, dass für Sponsoring dieselben Regeln gelten sollten wie für Spenden.
Die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International, Edda Müller, forderte Wulff zum Rücktritt auf. Die "Ansammlung von Peinlichkeiten" schade der gesamten politischen Klasse, sagte sie "Focus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich in dieser Sache nicht länger zurückhalten. Merkel hatte Wulff am Freitag erneut den Rücken gestärkt.
"Focus" berichtete auch, Wulff habe dem Filmproduzenten Daniel Groenewold 2009 angeboten, ihn auf eine Reise nach Japan mitzunehmen. Groenewold habe dieses Angebot aber nicht angenommen. Zuvor war bekannt geworden, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident zeitweise ein Firmen-Handy Groenewolds benutzt, dafür aber offenbar auch bezahlt hatte.
