25.02.2012 - 14:26 Uhr

Debatten über Koalitionsklima nach Gauck-Nominierung

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das
Bundespräsidentenamt sorgt weiter für vergiftetes Klima in der
schwarz-gelben Koalition. Der Union stößt dabei vor allem das
selbstsichere Verhalten von FDP-Chef Rösler nach dem Coup sauer
auf.
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Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt sorgt weiter für vergiftetes Klima in der schwarz-gelben Koalition. Der Union stößt dabei vor allem das selbstsichere Verhalten von FDP-Chef Rösler nach dem Coup sauer auf.

© John Macdougall - AFP

Das Auftreten von FDP-Chef Philipp Rösler nach der Kür von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt hat eine Debatte um den Umgang in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte Rösler in der "Bild am Sonntag" gegen Kritik aus der Union. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet trotz des anfänglichen Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Gauck zur Gelassenheit auf.

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Bei den koalitionsinternen Beratungen über einen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hatte die FDP am vergangenen Sonntag überraschend Gauck unterstützt. Merkel erfuhr von der Entscheidung über Medienberichte, noch bevor Rösler sie ihr mitteilte. Die Kanzlerin, die eine Kandidatur Gaucks bis dahin abgelehnt hatte, willigte daraufhin widerwillig in dessen Nominierung ein.

Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", er könne es einem Koalitionspartner nicht verübeln, wenn dieser sich profilieren wolle. Er sehe keinen Grund, der FDP ihr Vorgehen heimzuzahlen. "Die Frage Bundespräsident ist richtig entschieden worden."

Auch Westerwelle riet zur Gelassenheit. "Es war in den vergangenen Jahren nicht das einzige Mal, dass zwischen FDP und Union ein ernstes Ringen stattgefunden hat", sagte der frühere FDP-Chef dem "Tagesspiegel". Auch Merkel freue sich inzwischen aber auf den künftigen Präsidenten, "der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen Deutschlands auch international mehren wird".

In der Union sorgten einem Bericht zufolge Äußerungen Röslers in der ZDF-Talkshow "Lanz" am Donnerstagabend für Unmut. Röslers Auftreten solle aus Sicht der CDU-Spitze "ein politisches Nachspiel" haben, berichtete die "Bild" unter Berufung auf hohe Parteikreise. Davon könnten beispielsweise der ungelöste Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung oder das Volumen der geplanten Steuererleichterung betroffen sein.

Rösler hatte in seiner Rede auf dem FDP-Parteitag in Rostock 2011 mit einem Gleichnis den schleichenden Verlust von Freiheitsrechten erläutert: "Wenn Sie einen Frosch in kaltes Wasser setzen und dann langsam die Temperatur erhöhen, wird er zuerst nichts merken und nichts machen. Und wenn er etwas merkt, dann ist es zu spät für den Frosch."

Lanz fragte nun in der Sendung, wann Merkel bei den Verhandlungen über den neuen Präsidentschaftskandidaten gemerkt habe, "dass sie der Frosch ist". Rösler antwortete daraufhin, "schätzungsweise in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums". Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte dies danach mit den Worten, "Tiergleichnisse sind denkbar ungeeignet zur Beschreibung des Verhältnisses der Kanzlerin zu ihrem Vizekanzler".

Die SPD lobte ihrerseits erneut Röslers Entscheidung für Gauck. Rösler sei trotz der Drohungen Merkels standhaft geblieben, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das darf man schon als mutig bezeichnen." Das ändere aber nichts daran, dass die FDP "bei fast allen anderen Themen für eine aus meiner Sicht falsche Politik steht".

Quelle: 2012 AFP
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