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Die SPD ist nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß bereit, Griechenland einen zweijährigen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen zu gewähren. Die Retter, die die harten Einsparungen verlangt hätten, seien mitverantwortlich für den Wachstumseinbruch in Griechenland, sagte Poß der "Passauer Neuen Presse". "Den eigentlich nötigen gesunden Mix zwischen Sparanstrengungen, Reformen und Wachstumsinitiativen hat es bisher nicht gegeben. Deshalb wäre es richtig, Griechenland mehr Zeit zu geben", sagte Poß.
Griechenland ist nach Angaben aus dem Finanzministerium in Athen entschlossen, die von den internationalen Gebern geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen - ungeachtet von Widerständen selbst innerhalb der Regierungskoalition. Ein ranghoher Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte AFP, der Vertreter des griechischen Finanzministeriums bei einer Arbeitssitzung der Euroländer am Abend in Brüssel sei beauftragt, entsprechend aufzutreten. Der größte Teil des Sparpakets sei geschnürt, es blieben nur noch "Einzelheiten bei der Arbeitsmarktreform".
Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke (Dimar) lehnt geplante Entlassungen und Kürzungen bei Entlassungsabfindungen mit der Begründung weiterhin ab, die daraus resultierenden Einnahmen für den Staatseinhalt seien minimal. Zur Regierung gehören außerdem die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok).
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte am Mittwoch vor dem Parlament erklärt, Griechenland habe einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen. In Ministeriumskreisen wurden zwei Jahre genannt. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB), die zusammen die sogenannte Troika bilden, wiesen diese Darstellung zurück. Zwar habe es Fortschritte gegeben, vor einer Einigung müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, hieß es.
Die von der Gläubiger-Troika verlangten Kürzungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Budgetsanierung mehr Zeit benötigt.
Unterdessen wollen die Euroländer Griechenland einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein ranghoher Vertreter der Eurozone der Zeitung. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket müsste vom Bundestag bewilligt werden.
Die zusätzlichen Kredite würden demnach nötig, weil Athen in den kommenden Jahren weniger spare als bislang geplant, hieß es in dem Bericht. Den Plänen nach sollte das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später, also 2016 erreicht, wie aus dem sogenannten Memorandum of Understanding hervorgehe, das die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission mit Griechenland aushandelte. Ein Entwurf des Papiers lag dem "Handelsblatt" nach eigenen Angaben vor.
Umstritten in der Troika sei zudem, ob Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Die EU-Kommission glaube, dass dies erst 2022 gelingen werde. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020, hieß es demnach in Brüssel. In jedem Fall wolle die Eurozone Griechenland den Schuldendienst noch einmal erleichtern. Der Zinssatz für die Hilfskredite solle ein weiteres Mal gesenkt, und die Laufzeit der Kredite könne erneut verlängert werden. Ein Schuldenerlass solle es aber nicht geben.
Die SPD ist derweil nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß bereit, Griechenland einen zweijährigen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen zu gewähren. Die Retter, die die harten Einsparungen verlangt hätten, seien mitverantwortlich für den Wachstumseinbruch in Griechenland, sagte Poß der "Passauer Neuen Presse". "Den eigentlich nötigen gesunden Mix zwischen Sparanstrengungen, Reformen und Wachstumsinitiativen hat es bisher nicht gegeben. Deshalb wäre es richtig, Griechenland mehr Zeit zu geben", sagte Poß.
